Aktuell
Die halbe Wahlperiode ist bereits wieder vorbei und unsere beiden Gemeinderäte Sissi Fuchsenberger und Werner Streitberger ziehen Bilanz. Was konnte alles auf den Weg gebracht werden?
September 2020
Radwegekonzept angenommen
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Antrag der SPD, ein Radwegekonzept zu erarbeiten, das mehr Sicherheit für den immer stärker werdenden Radverkehr in der Gemeinde bieten soll. Die SPD lieferte der Gemeindeverwaltung eine umfangreiche Vorarbeit in Form einer 60-seitigen Dokumentation über den Zustand der Radwege im Gemeindegebiet und entwickelte später unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe Mobilität der Bürgerbeteiligung Berg Lösungen für eine rasche Umsetzung. Einmal pro Jahr wird der Bürgermeister dem Gemeinderat nun über die geleisteten Verbesserungsmaßnahmen berichten.
Dezember 2020
Berg hilft im Mittelmeer
Die Gemeinde Berg erklärte sich solidarisch mit den Geflüchteten auf Lesbos und unterstützt auf Initiative der Berger SPD die Aktion der Gemeinde Tutzing, (“Tutzing hilft im Mittelmeer”).
Die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern ließen uns nicht mehr wegsehen. Nachdem das Lager Moria abgebrannt war, und auch in dem neu aufgebauten Zeltlager Tara Kepe vegetierten über 7000 Menschen unter fürchterlichen Bedingungen: Hunger, Kälte und Schlamm, katastrophale hygienische und sanitäre Verhältnisse und jetzt auch noch die Bedrohung durch die Pandemie.
„Berg hilft im Mittelmeer“ wird fortgesetzt.
Januar 2021
Wohnzentrum an der Osterfelderstraße.
Die Berger SPD unterstützt seit 2016 das Projekt des sozialen Wohnungsbaus. Der Bauherr, der „Verband Wohnen“ des Landkreises baut zwischen Aufhausen und Aufkirchen 30 barrierefreie Wohnungen, zwei davon auch rollstuhlgerecht. Zudem können auch Menschen mit geringen Einkommen, aber ohne Berechtigungsschein, dort eine Wohnung bekommen.
Im Januar brachte eine Bürgerinitiative das Vorhaben in Gefahr, die Berger SPD argumentierte im Gemeinderat und in Form von Leserbriefen dagegen. Im Herbst 2023 ist Baubeginn.
Juli 2021
Antrag: Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/in
Die vielfältigen Aufgaben zum Umwelt- und Klimaschutz werden eine Herausforderung für die Gemeinden sein. Radwegekonzept, Niederschlagsmanagement, Beratung in allen Belangen des Klima- und Umweltschutzes, beim Bauen und Verkehr, nehmen bereits heute einen großen Raum für die Gemeindeverwaltung ein und werden in Zukunft mehr Kräfte binden. Auch die vielen kreativen Ideen im Rahmen der Berger Bürgerbeteiligung können von einer Fachkraft koordiniert werden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellte daher den Antrag, eine Vollzeitstelle mit entsprechenden Fördermitteln einzurichten.
Die Fördermittel für Berg, festgelegt in einer Kommunalen Förderrichtlinie, sind allerdings bereits durch das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises ausgeschöpft, so dass der Gemeinderat sich jetzt auf eine 0,5 Stelle verständigen konnte. Seit Mai 2022 nimmt Sebastiana Henkelmann diese Stelle sehr effektiv ein.
April 2022
Antrag der SPD auf Prüfung und Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern.
Die Berger SPD hat einen Antrag gestellt, die Dächer der kommunalen Gebäude nach einer Begutachtung für die Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Die Verwaltung begrüßte den Vorschlag und auch der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich dafür. Für die neue Klimamanagerin, die ab 2. Mai ihre Stelle im Rathaus angetreten hat, wird es eines der ersten Vorhaben sein. Erste Schritte hierzu wurden bereits eingeleitet.
Seit September 2022
Die Inklusionsbeauftragte der Gemeinde Berg und Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger etablierte eine Sozial- und Hilfeberatung in Berg. Jeden 2. Mittwoch im Monat kommen Fachleute vom Pflegestützpunkt Starnberg nach Berg ins Wohnzentrum Etztal und bieten Beratung, v.a. zum Thema Pflege und Behinderung.
Mai 2023
Kühlschrank für Food-Sharing. Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag, einen öffentlich zugänglichen Kühlschrank aufzustellen, der von den Geschäften am Ort mit Lebensmittel gefüllt werden können, die sonst weggeworfen werden würden (ökologischer Aspekt) und an dem sich jedermann/jedefrau bedienen kann (sozialer Aspekt).
Wir sind bereit für die zweite Halbzeit!
Werner Streitberger und Sissi Fuchsenberger
Ende April 1945 vor 78 Jahren bewegte sich der Elendszug vom KZ Dachau durchs Würmtal über Starnberg bis ins Oberland. Auch durch Berg kamen die Gefangenen. An dieses Ereignis erinnerten der Landrat Stefan Frey und Vertreter der politischen und religiösen Gemeinden am Denkmal vor dem Landratsamt. Mit dabei waren auch Jugendliche des Gymnasiums Starnberg, die betonten, dass gerade auch die junge Generation eine Verantwortung dafür trüge, dass nie wieder ein solcher Völkermord geschehen könne. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Starnberger Kreisrätin und Antisemitismusbeauftragte von NRW, legte Wert darauf, dass das Erinnern daran nie aufhören dürfe. Erinnern bedeute eine Brücke zur Gegenwart schlagen, um zukünftig Unrecht und Diskriminierung zu verhindern. Mit dabei waren auch der Berger Bürgermeister Rupert Steigenberger und Berger Gemeinderäte.
Treffpunkt um 11:00 in Starnberg (Parkplatz Seebahnhof). Dann gehts gemeinsam weiter (ca. 40 km) nach München zum Königsplatz, wo um 15:00 die große Kundgebung stattfindet. Gemeinsam radeln für eine bayernweit bessere Radinfrastruktur: Die große Radsternfahrt des ADFC München am Sonntag, den 23. April steht ganz im Zeichen des Radl-Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“. Mit der Fahrrad-Demo soll gemeinsam mit den Radentscheid deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit einfordert werden. Die Staatsregierung wird aufgefordert, endlich die Verkehrswende einzuleiten und die Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität zu verbessern. Wer schon immer mal über Autobahn und Mittleren Ring radeln wollte, kann das am Sonntag unter Polizeischutz tun.
Die letzten Atomkraftwerke gehen vom Netz. Damit ist das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende. Nachdem die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder den Atomausstieg beschlossen hatte und das EEG auf den Weg brachte, schien eine atomare Zukunft ausgeschlossen. Dann kam die Kehrtwende zurück zur Atomenergie unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung. Die Berger SPD organisierte eine Menschenkette von Aufkirchen nach Berg, um zu protestieren (Bild). Nach Fukushima stieg die Bundesregierung unter Merkel dann endgültig aus – und bescherte dem Steuerzahler gigantische Ausgleichszahlungen an die Energieunternehmen. Auch jetzt formieren sich wieder die Befürworter der Kernkraft, aus Sorge um die Stromversorgung. Ein AKW kann man aber nicht einfach an- und abschalten. Wir sind auf einem guten Weg, den Strom durch erneuerbare Quellen zu generieren und wollen nicht mehr zurück zu einer sehr teuren Energieform, die zwar besser für das Klima ist, als Kohle oder Gas, die aber unkalkulierbare Risiken birgt, ganz zu schweigen von der nicht gelösten Frage der Entsorgung des Atommülls. Die Gemeinde Berg hat durch die 4 Windräder und die geplante Installation von PV-Anlagen auf den Dächern kommunaler Gebäude (auf Antrag der SPD) ihre Hausaufgaben gemacht.
Podiumsdiskussion „Restriktive Drogenpolitik und ihr Scheitern in Bayern“
am Montag, 20. März, 19.30 Uhr in Gilching (Veranstaltungssaal im Rathaus, Rathausplatz 1)
Die Gegner wie die Befürworter einer Legalisierung von Cannabis eint ein Anliegen: Sie wollen v.a. die Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen schützen. Doch wie kann man dieses Ziel erreichen? Der Cannabiskonsum bei Jugendlichen steigt kontinuierlich an-mit den bisherigen restriktiven Maßnahmen konnte man ihn nicht eindämmen. Könnte da eine Legalisierung, eine Kontrolle des Marktes und ein Austrocknen eines unkontrollierten Schwarzmarktes helfen?
Darüber diskutieren die Polizeihauptkommissarin und Landtagskandidatin der SPD, Christiane Feichtmeier mit MdB Carmen Wegge, dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, der Koordinatorin des AK Sucht des Landkreises Starnberg, Veronika Mentzel und dem stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thorsten Grim.
