Aktuell
Derzeit überschlagen sich die Akteure beim Fordern einer strengeren Migrationspolitik, manche stellen sogar das Verfassungsrecht des Asyls in Frage. Der Messerangriff in Solingen und andere, oft islamistisch motivierte Gewalttaten haben das Gefühl der Bedrohung durch Migration verstärkt und die Debatte weiter angeheizt. Migration und Sicherheit werden dabei in einen kausalen Zusammenhang gebracht. Dazu sagt unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge: „Wir müssen Terroristen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“
Wie also sieht eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik aus? Und braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Carmen Wegge diskutiert das Paket von asyl- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung: Was ist möglich? Was bringt es? Und was muss geschehen, damit Zuwanderung in Deutschland zu einem Erfolgsprojekt wird?
Carmen Wegge ist Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags und übernimmt im Rechtsausschuss die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht. Im Innenausschuss ist sie Berichterstatterin für die Bundestagsfraktion.
„Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.
Diese Verunsicherung müssen wir ernst nehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.“
…. und das taten 130 Jugendliche der 8. Klassen der Gymnasien Starnberg und Kempfenhausen am Vortag des „Tag der Deutschen Einheit“. Statt Unterricht in der Schule gab es praktische Arbeit im Gemeindehaus der evangelischen Kirche in Starnberg. Eine Einführung von Vertretern der Open Search Foundation, von Aktiven von „Gegen Vergessen-für Demokratie“ und der Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger als Vertreterin der Kommunalpolitik bereitete die Jugendlichen auf das Thema vor. Angeleitet von den beiden Schülersprecherinnen Caroline und Manon aus den jeweiligen 12. Klassen, die den Vormittag federführend organisierten, beschäftigten sich die 13 bis 14 Jährigen in Workshops mit Themen wie Demokratie und KI, mit DeepFakes oder der Rolle von politischen Influencern, aber auch mit den Möglichkeiten der politischen Teilhabe für Jugendliche vor Ort.
Zum Abschluss gab es für die Teilnehmer der Workshops noch eine Urkunde mit Ernennung zum/r „Demokratie-Botschafter/in“. In der seit Beginn des Schuljahres wöchentlich obligatorischen „Verfassungsviertelstunde“ werden sie über ihre Ergebnisse berichten.
| Am 2. Oktober um 19:00 im ev. Gemeindehaus Starnberg. Eine Veranstaltung des „Starnberger Dialog“ gemeinsam mit der vhs und der ev. Kirche Generierte Texte, Bilder oder Videos spiegeln nicht immer die Wirklichkeit wider. Kann man seinen Augen und Ohren überhaupt noch trauen? Welche Auswirkungen haben diese KI-Anwendungen für Personen, Unternehmen und die Demokratie? Die schnelle und teilweise automatisierte Verbreitung von Deepfakes in den sozialen Medien verstärkt die Problematik, sodass nicht nur die Ersteller*innen dieser Inhalte, sondern auch die Rolle von Plattformen und deren Nutzer selbst für eine notwendige Regulierung in den Blick genommen werden muss. Dr. Ing. Jutta Jahnel will für dieses Thema sensibilisieren, Hinweise im Umgang mit generierten Inhalten geben und eine Diskussion über mögliche Maßnahmen auslösen. Die Referentin leitete ein Projekt zur Beratung des EU-Parlamentes über den Umgang mit Deepfakes in der neuen KI-Verordnung und ist an einer Studie zur Generativen KI für das österreichische Parlament beteiligt. Die Veranstaltung wird gefördert mit Projektmitteln „Digitalisierung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. |
Gestern war der „Tag der Kinderrechte“, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention geregelt sind. So haben Kinder das Recht auf Erziehung, Bildung und ausreichende Versorgung. Auch ihr Recht auf Mitsprache und Teilhabe ist dort formuliert. Kinder wollen und sollen mitreden und in Berg machen sie jetzt den Anfang. Im Juli fand bereits ein erstes Treffen mit Hineinschnuppern in die Gemeindepolitik statt, jetzt trafen sich die Kids wieder, um konkrete Vorhaben und Wünsche auszuarbeiten. Und wie in der „großen“ Politik im Rathaus ging es bei den Jugendlichen um handfeste Probleme, die sie gerne anpacken wollen, z.B. wie können die Busse wieder pünktlicher werden oder wo können wir uns treffen oder auch warum gibt es nicht mehr Mülleimer in der Gemeinde. Am 11. Oktober um 17:00 kommen die Jugendlichen wieder zusammen (Ort wird noch bekannt gegeben). Weitere Infos beim Jugendbeauftragten der Gemeinde Berg, Jonas Goercke 0175-7991613.
Vor dem Aufbruch in den Urlaub: Noch genießbare Lebensmittel zu Hause? Dann freuen wir uns über die Lebensmittelspenden für den Berger Bürger-Kühlschrank.
Damit nichts verdirbt oder weggeworfen wird, bittet das „Team Cool“ des Berger Bürgerkühlschranks um Lebensmittelspenden.
Seit Anfang Mai steht der Kühlschrank im Wohnzentrum Etztal. Gleich beim Eingang links, im öffentlich zugänglichen Fahrradraum und barrierefrei zugänglich. Mindestens vier Mal pro Woche wird er von Ehrenamtlichen mit Lebensmitteln gefüllt, die von den lokalen Geschäften gespendet werden – und ist am Abend bereits wieder leer.
Anders als bei der „Tafel“ (die es in Berg nicht gibt), darf sich hier jedermann bedienen und jeder kann auch rund um die Uhr Lebensmittel in den Kühlschrank einstellen.
„Auch in Berg gibt es Bürgerinnen und Bürger, oftmals mit kleinen Renten, die gerne beim Bürgerkühlschrank vorbeischauen und sich dort Obst, Gemüse oder auch einmal einen Joghurt holen. Aber auch Bewohner vom nahe gelegenen Containerdorf freuen sich über kostenlose Mahlzeiten“, so die Initiatorin des Kühlschranks, Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger.
Bevor man in den Urlaub aufbricht und noch Lebensmittel hat, die während der Abwesenheit verderben könnten, kann man sie in der Berger Bürgerkühlschrank einstellen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Dabei gibt es einige Hinweise zu beachten:
Jedermann kann rund um die Uhr Lebensmittel spenden und abholen
(unabhängig vom Geldbeutel).
Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Lebensmittel – mit Ausnahme von Fleisch,
Wurstwaren und Eiern – darf überschritten sein.
- Es dürfen nur original verpackte Lebensmittel eingestellt werden. Selbst zubereitete
Speisen und Alkohol sind nicht zugelassen. - Auch Lebensmittel, die eigentlich nicht kühl gelagert werden müssen, wie Nudeln, Reis oder Konserven finden hier schnell Abnehmer.
- Obst und Gemüse (auch aus dem eigenen Garten) kann lose abgegeben werden
- Der Spender ist vom Moment der Weitergabe an nicht mehr für die Qualität der
Lebensmittel verantwortlich und haftet nicht dafür.
Der Berger Bürger-Kühlschrank leistet einen kleinen Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialem Miteinander.
Wir suchen noch Helfer*innen für den Kühlschrank-Service über die Sommerferien. Wer mag mithelfen beim „Team Cool“? (Info: 0176-5000 24 13)
