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Aktuell
Am Vortag (22.10.) lehnte der Berger Gemeinderat den Bauantrag für die Erweiterung-der Wohnanlage für die Asylbewerber ab. Auch in anderen bayerischen Landkreisen gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte.
Menschlichkeit in der Migrationspolitik – unter diesem Titel erklärte Carmen Wegge (MdB) im vollbesetzten Gastraum bei Müller`s auf der Lüften in Farchach die Migrationspolitik der Bundesregierung, die im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:
1. Maßnahmen für die, die schon da sind:
Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es gewährt langjährig geduldeten, gut in Arbeit integrierten Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Kettenduldungen werden damit beendet und die Menschen können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht vorbereiten.
2. Umgang mit denen, die zurück müssen:
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verhindern:
Vorübergehende Grenzkontrollen seit September 2024, um Schleusungskriminaltät zu bekämpfen. Ein “Rückschiebepaket” wurde eingeführt, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Ebenso wurde Terrorverherrlichung als Grund einer schnelleren Abschiebung mit aufgenommen. Schleuser haben deutlich höhere Strafen zu erwarten.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wurde intensiviert, um Abschiebungen zu erleichtern.
3. Fachkräfteanwerbung
Das 2023 reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine unbürokratische und schnellere Aufnahme von Arbeit. Durch ein Punktesystem werden verschiedene Chancen auf Arbeit vergeben. Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Blaue Karte EU (besonderer Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten) gesenkt.
Im Ausland erworbene Berufs- und -studienabschlüsse haben jetzt auch hier ihre Gültigkeit.
Die zahlreichen Zuhörerinnen, auch aus den Helferkreisen des Landkreises, berichteten v.a. über die erfüllende Tätigkeit mit den Geflüchteten. Eine Überforderung scheint in Berg nicht um sich zu greifen, auch wenn demnächst zu den 100 Bewohnern der Unterkunft noch 66 weitere dazu kommen werden.
Was unserer Vertreterin im Bundestag aber Sorge bereite, sei die Vermischung in der medialen Öffentlichkeit von Migrations-und Sicherheitspolitik.
Das über viele Jahre mühsam verhandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird im Juni 2026 wirksam werden. Carmen Wegge warnte aber davor, die Erwartungen daran zu hoch anzusetzen, soviel würde sich für uns wahrscheinlich gar nicht ändern
Wird die Debatte hierzulande bis dahin sachlicher werden?
Der Abend in Farchach hat jedenfalls dazu beigetragen.
Derzeit überschlagen sich die Akteure beim Fordern einer strengeren Migrationspolitik, manche stellen sogar das Verfassungsrecht des Asyls in Frage. Der Messerangriff in Solingen und andere, oft islamistisch motivierte Gewalttaten haben das Gefühl der Bedrohung durch Migration verstärkt und die Debatte weiter angeheizt. Migration und Sicherheit werden dabei in einen kausalen Zusammenhang gebracht. Dazu sagt unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge: „Wir müssen Terroristen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“
Wie also sieht eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik aus? Und braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Carmen Wegge diskutiert das Paket von asyl- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung: Was ist möglich? Was bringt es? Und was muss geschehen, damit Zuwanderung in Deutschland zu einem Erfolgsprojekt wird?
Carmen Wegge ist Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags und übernimmt im Rechtsausschuss die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht. Im Innenausschuss ist sie Berichterstatterin für die Bundestagsfraktion.
“Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.
Diese Verunsicherung müssen wir ernst nehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.”
…. und das taten 130 Jugendliche der 8. Klassen der Gymnasien Starnberg und Kempfenhausen am Vortag des “Tag der Deutschen Einheit”. Statt Unterricht in der Schule gab es praktische Arbeit im Gemeindehaus der evangelischen Kirche in Starnberg. Eine Einführung von Vertretern der Open Search Foundation, von Aktiven von “Gegen Vergessen-für Demokratie” und der Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger als Vertreterin der Kommunalpolitik bereitete die Jugendlichen auf das Thema vor. Angeleitet von den beiden Schülersprecherinnen Caroline und Manon aus den jeweiligen 12. Klassen, die den Vormittag federführend organisierten, beschäftigten sich die 13 bis 14 Jährigen in Workshops mit Themen wie Demokratie und KI, mit DeepFakes oder der Rolle von politischen Influencern, aber auch mit den Möglichkeiten der politischen Teilhabe für Jugendliche vor Ort.
Zum Abschluss gab es für die Teilnehmer der Workshops noch eine Urkunde mit Ernennung zum/r “Demokratie-Botschafter/in”. In der seit Beginn des Schuljahres wöchentlich obligatorischen “Verfassungsviertelstunde” werden sie über ihre Ergebnisse berichten.
| Am 2. Oktober um 19:00 im ev. Gemeindehaus Starnberg. Eine Veranstaltung des “Starnberger Dialog” gemeinsam mit der vhs und der ev. Kirche Generierte Texte, Bilder oder Videos spiegeln nicht immer die Wirklichkeit wider. Kann man seinen Augen und Ohren überhaupt noch trauen? Welche Auswirkungen haben diese KI-Anwendungen für Personen, Unternehmen und die Demokratie? Die schnelle und teilweise automatisierte Verbreitung von Deepfakes in den sozialen Medien verstärkt die Problematik, sodass nicht nur die Ersteller*innen dieser Inhalte, sondern auch die Rolle von Plattformen und deren Nutzer selbst für eine notwendige Regulierung in den Blick genommen werden muss. Dr. Ing. Jutta Jahnel will für dieses Thema sensibilisieren, Hinweise im Umgang mit generierten Inhalten geben und eine Diskussion über mögliche Maßnahmen auslösen. Die Referentin leitete ein Projekt zur Beratung des EU-Parlamentes über den Umgang mit Deepfakes in der neuen KI-Verordnung und ist an einer Studie zur Generativen KI für das österreichische Parlament beteiligt. Die Veranstaltung wird gefördert mit Projektmitteln “Digitalisierung” des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. |
Gestern war der “Tag der Kinderrechte”, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention geregelt sind. So haben Kinder das Recht auf Erziehung, Bildung und ausreichende Versorgung. Auch ihr Recht auf Mitsprache und Teilhabe ist dort formuliert. Kinder wollen und sollen mitreden und in Berg machen sie jetzt den Anfang. Im Juli fand bereits ein erstes Treffen mit Hineinschnuppern in die Gemeindepolitik statt, jetzt trafen sich die Kids wieder, um konkrete Vorhaben und Wünsche auszuarbeiten. Und wie in der “großen” Politik im Rathaus ging es bei den Jugendlichen um handfeste Probleme, die sie gerne anpacken wollen, z.B. wie können die Busse wieder pünktlicher werden oder wo können wir uns treffen oder auch warum gibt es nicht mehr Mülleimer in der Gemeinde. Am 11. Oktober um 17:00 kommen die Jugendlichen wieder zusammen (Ort wird noch bekannt gegeben). Weitere Infos beim Jugendbeauftragten der Gemeinde Berg, Jonas Goercke 0175-7991613.
