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Aktuell
Liebe Mitglieder und Freunde der Berger SPD,
wir wünschen allen frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise der Lieben mit ein wenig Zeit zum Durchatmen und schönen Momenten.
„Weihnachten ist keine Jahreszeit. Es ist ein Gefühl.“ sagt die amerikanische Schriftstellerin Edna Ferber. Bewahrt euch das weihnachtliche Gefühl auch in herausfordernden Zeiten und geht mit Liebe und Leidenschaft in das neue Jahr 2025!
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Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute erwartungsgemäß das Vertrauen entzogen. Der Weg für die Auflösung des Bundestages und damit auch für Neuwahlen ist frei. Johano Strasser, Mitglied unseres Ortsvereins, hat als 85jähriger politische Höhen und Tiefen in der bundesrepublikanischen Geschichte erlebt. Als überzeugter Sozialdemokrat machen sich er und viele andere Sozialdemokraten Sorgen, wie es in dieser unübersichtlichen geopolitischen Lage, aber auch innenpolitisch, weiter gehen könnte. Hier sein Statement:
“Wenn am 16. Dezember der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und diese, wie zu erwarten, verliert, ist das Experiment der Ampelkoalition Geschichte und der Weg für Neuwahlen frei. Unvermeidlich wurden vorgezogene Wahlen, weil die FDP, wie mittlerweile durch Recherchen belegt ist, seit einiger Zeit ein Falschspiel betrieb, statt ihrer Regierungsverantwortung in der schwierigen politischen Lage des Landes gerecht zu werden.
Die SPD hat in Zeiten wie diesen stets bewiesen, dass sie die Interessen des Landes über parteipolitisches Machtkalkül stellt. Heute herrscht Krieg in Europa, und in der ganzen Welt verschieben sich Einflusssphären und Machtverhältnisse. In vielen Ländern gerät die Demokratie durch autoritäre und rechtsradikale Strömungen unter Druck. Auch in Europa. In einer solchen Situation wird eine starke und handlungsfähige sturmerprobte Sozialdemokratie gebraucht. Wir sind uns bewusst, dass die Ampelkoalition in mancher Hinsicht die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt hat. Aber jetzt geht es um mehr, es geht darum den Durchmarsch der antidemokratischen und europafeindlichen AfD zu verhindern und in Deutschland, dem Kernland Europas, eine handlungsfähige Demokratie zu erhalten. Das aber geht nach Lage der Dinge nur mit einer starken SPD.
Nur eine starke SPD kann verhindern, dass der deutsche Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und überfällige Reformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nur mit einer starken SPD wird es gelingen, endlich die lange vernachlässigte Infrastruktur, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Digitalisierung, zu modernisieren.
Nur mit einer starken SPD kann verhindert werden, dass in Deutschland provinzieller Kleingeist und kulturelle Provinzialität die Überhand gewinnen!“
Nele Hertling . Klaus Staeck . Johano Strasser . Gerhard Steidl . Yakup Divrak
Die Stadt Starnberg und der „Starnberger Dialog“ laden zur Gedenkveranstaltung auf dem Starnberger Kirchplatz ein. Wie jedes Jahr wird auch heuer am 9. November an das Schicksal der Juden und Verfolgten im NS-Staat erinnert. Beginn ist um 17:00.
Der 9. November hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingegraben: 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Schlosses die Republik aus, die dann als Weimarer Republik unterging, 1923 versuchte Hitler von München aus die Regierung zu stürzen, 1938 erlebten und erlitten die Juden in Deutschland die sog. Reichskristallnacht und wer bis dahin noch nicht geflohen ist, versuchte spätestens jetzt, das deutsche Reichsgebiet zu verlassen. 1939 plante der Schreiner Georg Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Attentat auf Hitler, das bekanntermaßen misslang und 1989 fiel die Mauer in Berlin.
In diesem Jahr steht der 9. November in Starnberg unter dem Motto: Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen. Prominentester Redner wird der ärztliche Direktor des Isar-Amper-Klinikums Haar, Prof. Peter Brieger, sein. Von der damaligen „Irrenanstalt“ Haar-Eglfing wurden über 4000 Menschen mit geistigen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen gemäß den T 4 Programmen in den sicheren Tod geführt (benannt nach der Tiergartenstr. 4 in Berlin, von der dortigen Zentraldienststelle wurde die Ermordung von letztlich 200.000 Menschen in Deutschland organisiert).
Die Kreisarchivarin Dr. Friderike Hellerer hat über die Opfer im Landkreis Starnberg recherchiert. Ihre Ausstellung wird im Foyer der Schlossberghalle in Starnberg gezeigt.
Im Anschluss lädt die Stadt Starnberg zu einem Empfang ins Foyer der Schlossberghalle ein und um 19:00 beginnt das Theaterstück zum Thema von der Theatergruppe des Ernst-Mach-Gymnasiums. Für das Theater in der kleinen Schlossberghalle ist eine Anmeldung erforderlich unter: anmeldung@starnberger-dialog.de
Ausstellung politischer Plakate aus dem Lebenswerk des bekannten Grafikers und Aktivisten.
Der heute 86jährige Rechtsanwalt, Satiriker und Verleger, SPD-Mitglied und seit Jahrzehnten scharfsinniger Kritiker der gesellschaftlichen Verhältnisse, nutzt bewusst das Plakat für seine Botschaften im öffentlichen Raum. Kunstwerke wie die Apokalyptischen Reiter von Albrecht Dürer, da Vincis Mona Lisa oder Das Frühstück im Grünen von Manet deutet er mit subtilen Mitteln in politische Botschaften um.
Die Berger SPD beteiligt sich an der Ausstellung, die von der Wählergruppierung QUH organisiert und gestaltet wurde mit einem Satz Original-Plakaten aus dem Jahr 1984 zum Thema Arbeit und Umwelt. Das Thema hat an Aktualität nicht verloren.
31.10.18:00 Vernissage mit Johano Strasser (SPD)
31.10. – 03.11. Ausstellung im Marstall in Berg 15:00 – 20:00
02.11. 20:00 Filmpräsentation der ARD-Dokumentation
„Die Kunst findet nicht im Saale statt“ von Andreas Ammer (QUH).
Bei der Klausurtagung des SPD-Kreisverband Starnberg am 27.10.24 verständigten sich Kreis- und Gemeinderäte sowie Ortsvereinsvorsitzende über die Themen, die im Landkreis demnächst an Bedeutung zunehmen werden. Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises und seiner Kommunen sollte man jetzt dringend über eine breitere Basis der Finanzierung des kommunalen Bereichs nachdenken und den Bund und vor allem auch den Freistaat in die Pflicht nehmen. Mehr Steuereinnahmen und dafür den Förderwirrwarr beenden, das wäre ein Vorschlag von erfahrenen Kommunalpolitikern. Das würde den Kommunen auch deutlich weniger Bürokratie bescheren, zudem könnte die eine oder andere Stelle in den Rathäusern eingespart werden.
Im Hinblick auf das kommende Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich am 4.11.2024 wurde vergangene Woche ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht, der besagt, den Kommunen einen deutlich höheren Finanzausgleich als für 2024 anzubieten und in der Folge einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Finanzausgleichsgesetz vorzulegen, der die Anhebung der Verbundquote auf 15% sowie die Senkung des kommunalen Krankenhausfinanzierungsanteils auf 1/3 vorsieht. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, muss das Volumen 2025 deutlich steigen. „Der Freistaat muss sie mit voller Kraft unterstützen. Andernfalls drohen nicht genehmigungsfähige Haushalte und eine Aufgabenpriorisierung in den Kommunen“ fordert Christiane Feichtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Starnberg.
Will man eine Insolvenzwelle unter den Kliniken verhindern, soll die Krankenhausreform jetzt zügig durchgeführt werden. Tim Weidner, stellv. Aufsichtsrat der Starnberger Kliniken GmbH stellte fest:
„Eine sinnvolle Krankenhausplanung endet nicht an den Landkreisgrenzen, sondern sollte zukünftig die regionale Situation darüber hinaus im Blick haben.
Es macht keinen Sinn, wenn jeder Landkreis sich an einer eigenen Krankenhausplanung versucht. Abgesehen davon sind die Landkreise überhaupt nicht zuständig.
Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung. Sie wird aufgefordert, endlich eine regional abgestimmte Krankenhausplanung vorzulegen, damit unser Landkreis sehr schnell die notwendige Planungssicherheit erhält. Vorher sind alle Beschlüsse im Kreistag obsolet.“
Die Kommunale Wärmeplanung wird sich im Landkreis Starnberg auf die großen Gemeinden wie Starnberg, Gauting und Gilching konzentrieren. Kleinere Gemeinden mit vielen Ortsteilen werden zu dezentrierten Lösungen und Quartierskonzepten (Nahwärme) kommen müssen und sollten dabei auch auf die Innovationskräfte von ortsansässigen Firmen bauen. Im Landkreis gibt es inzwischen eine breites Beratungsangebot für die Kommunen.
