Aktuell
Die Berger SPD wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seiten schöne Festtage und einen hoffnungsvollen Blick auf 2023!
Wir schauen zurück auf ein schwieriges Jahr: Der Krieg in der Ukraine, die auch damit verbundene immer schwieriger werdende Sicherheitslage in Europa und weltweit, die nicht enden wollende Pandemie, der nicht annähernd in den Griff zu kriegende Klimawandel. Es sind Zeiten, die vielen Menschen Angst machen, Unsicherheit und Sorgen bereiten und in denen es umso mehr gilt, als politisch Verantwortliche für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land einzutreten. Für uns als SPD ist das Verpflichtung und Versprechen zugleich.
Lasst uns gemeinsam zuversichtlich nach vorne schauen und das neue Jahr mit Hoffnung, Mut und Tatkraft erwarten!
Mit dem Fahrplanwechsel zum 11.12.22 ist eine Forderung der Berger SPD -schneller als gedacht- erfüllt worden: In Höhenrain hält der Expressbus X970 nun auch am Oberen Lüßbach (Haltestelle Oberbiberkor). Damit haben nun die Schüler und Schülerinnen und die Lehrerschaft der Montessori-Schule Biberkor die Möglichkeit, umweltfreundlicher zur Schule zu kommen. Zusätzlich hält der Bus noch am Weiher (Josef-und-Rosina-Werner-Platz). Eine weitere Haltestelle im Gemeindegebiet wurde in Aufhausen am Bauhof eingerichtet. Jetzt braucht es nur noch Radabstellplätze an den Haltestellen.
Die Höhenrainer haben nun einen Anschluss nach Starnberg und nach Wolfratshausen zu den S-Bahnen und weiter nach Bad Tölz im 20-Minuten-Takt.
So lange schon engagiert sich Iris v. Frenckell-Machnik in der Berger SPD, 21 Jahre davon saß sie im Gemeinderat und kümmerte sich um Umwelt und Soziales. Dafür bekam sie von den beiden Vorsitzenden Andrea Galloth und Karl Brunnhuber im Rahmen einer kleinen Feier eine Urkunde, einen roten Blumenstrauß und eine Tasche mit dem Willy-Brandt-Zitat: “Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun als im Großen darüber zu reden!” Dieser Spruch passt bis heute für das politische Wirken von Iris v. Frenckell-Machnik. So kümmerte sie sich seit den 80ger Jahren um praktizierten Umweltschutz im Alltag. Sie erfand gemeinsam mit Erika Laurent und Maja v. Rosenbladt (beide schon verstorben) die Aktion “Roter Punkt”. Auf an die 60 Handzetteln wurden die Berger und Bergerinnen über Jahre hinweg informiert über Mülltrennung, Wasserverbrauch, umweltfreundliche Landwirtschaft, gesundes Essen, oder über Klima -und Artenschutz. Auf diese Weise erreichte sie und ihre Mitstreiterinnen eine umfassende Aufklärung über Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, lange bevor diese Themen in das öffentliche Bewusstsein gelangten. Für dieses Engagement bekam der Ortsverein Berg 1984 in Berlin aus der Hand Willy Brandts einen Preis überreicht. Auch der Markenkern der Sozialdemokratie, Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich, ist für Iris bis heute von großer Bedeutung. Sie kümmerte sich um soziale Themen, um die Obdachlosenunterkünfte in Berg und bis heute um die Geflüchteten in der Gemeinde. Der Satz von Willy Brandt, “Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden” ist für sie immer noch Programm. Danke, Iris!
Die Bundesrepublik gilt als Geldwäscheparadies und gerade auch in Bayern können sich kriminelle Strukturen ausbreiten, die Geldwäsche begünstigen.
Von zwei Seiten näherten sich die Referenten auf einer Veranstaltung der Berger SPD dem Thema an: Der Autor Anton Hunger – im früheren Leben Kommunikationschef bei Porsche – von der literarischen und die Polizeihauptkommissarin Christiane Feichtmeier von der ermittlungstechnischen.
Etwa 100 Milliarden Euro werden nach Schätzung von Experten in Deutschland jährlich „gewaschen“, ca. 70 Prozent davon betrifft den Finanzsektor und 30 Prozent den Handel von Immobilien, Schmuck, Kunst- und Antiquitäten oder anderen hochpreisigen Gütern. Das Geld, das gewaschen werden soll, ist i.d.R. durch illegale und kriminelle Geschäfte verdient worden und soll nun auf diese Weise auf vielfach verschlungenen und intransparenten Wegen wieder „sauber“ werden.
„Um diese verwinkelten und verschachtelten Wege der Geldflüsse aufzuspüren und aufzuklären, brauchen wir ausreichend Personal beim Zoll, der Polizei und den Finanzbehörden sowie Experten wie erfahrene Wirtschaftsprüfer und Buchhalter als Sachverständige“ so Christiane Feichtmeier, die seit Jahren auch in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv ist und die Ausmaße der staunenden Zuhörerschaft erklärt. „Durch jeden Steuerprüfer und Steuerfahnder mehr könnte der Fiskus hohe Beträge zurückgewinnen. Jetzt rächt sich, dass Polizei, Zoll und Finanzbehörden v. a. unter dem Ministerpräsidenten Stoiber kaputtgespart wurden und auch der Ehrgeiz der Folgeregierungen in Bayern hält sich in Grenzen.
Das Problem ist bekannt und auch im Koalitionsvertrag der Ampel hat sich die Regierung vorgenommen, diesen Sumpf auszutrocknen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das die Ampel jetzt angestoßen hat, wird auch den Ländern mehr Maßnahmen an die Hand geben.
„Das Vorhaben der Innenministerin, die Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Feichtmeier. “Das Geldwäschegesetz von 2017 hat bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt, Bargeldströme sichtbarer zu machen. Doch wie es scheint, fehlt neben der finanziellen und personellen Ausstattung der zuständigen Behörden auch manchmal der politische Wille, auf diesem Gebiet wirklich einmal hart durchzugreifen. Die wichtigsten Akteure, nämlich Polizei, Zoll und Steuerfahndung müssen im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität endlich besser vernetzt sein. Deshalb fordern wir als GdP seit vielen Jahren die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei. Zudem würde eine Beweislastumkehr den ermittelnden Behörden bereits viel helfen.”
Anton Hunger, der sich in seinem Buch „Mord a la Mode“ (der Roman spielt im Mode-Milieu) nicht scheut, in mafiöse Strukturen verwickelte Politiker beim (Klar-) Namen zu nennen, las eine spannende Passage vor, in der die Vorgehensweise seines journalistischen Ermittlers geschildert wird.
Christiane Feichtmeier, die auch für die SPD in den Landtag will, hat sich einiges vorgenommen und Anton Hunger möglicherweise einen neuen Roman. Die Geschichte um die Geldwäsche ist noch lange nicht zu Ende erzählt- auf politischer wie auch auf literarischer Ebene.
Unter diesem Motto aus dem Psalm 34,15 steht die diesjährige Gedenkfeier zum 9. November um 17:00 am Starnberger Kirchplatz. Im 20. Jahrhunderts haben sich an eben diesem Tag 1918, 1923, 1938, 1939 und 1989 Weichen gestellt, die damit die demokratischen Entwicklungen in den Folgejahren maßgeblich mitgestaltet haben. Auch heute gibt es weltweit Tendenzen, die auf eine Erosion demokratischer Prozesse schließen lassen. Zum Gedenken und zur Mahnung rufen die Kirchen, die demokratischen Parteien und die Verbände der Zivilgesellschaft im Landkreis Starnberg auf.
