Migration und Menschlichkeit in Berg

Am Vortag (22.10.) lehnte der Berger Gemeinderat den Bauantrag für die Erweiterung-der Wohnanlage für die Asylbewerber ab. Auch in anderen bayerischen Landkreisen gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte.

Menschlichkeit in der Migrationspolitik – unter diesem Titel erklärte Carmen Wegge (MdB) im vollbesetzten Gastraum bei Müller`s auf der Lüften in Farchach die Migrationspolitik der Bundesregierung, die im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:
1. Maßnahmen für die, die schon da sind:
Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es gewährt langjährig geduldeten, gut in Arbeit integrierten Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Kettenduldungen werden damit beendet und die Menschen können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht vorbereiten.
2. Umgang mit denen, die zurück müssen:
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verhindern:
Vorübergehende Grenzkontrollen seit September 2024, um Schleusungskriminaltät zu bekämpfen. Ein “Rückschiebepaket” wurde eingeführt, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Ebenso wurde Terrorverherrlichung als Grund einer schnelleren Abschiebung mit aufgenommen. Schleuser haben deutlich höhere Strafen zu erwarten.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wurde intensiviert, um Abschiebungen zu erleichtern.
3. Fachkräfteanwerbung
Das 2023 reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine unbürokratische und schnellere Aufnahme von Arbeit. Durch ein Punktesystem werden verschiedene Chancen auf Arbeit vergeben. Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Blaue Karte EU (besonderer Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten) gesenkt.
Im Ausland erworbene Berufs- und -studienabschlüsse haben jetzt auch hier ihre Gültigkeit.

Die zahlreichen Zuhörerinnen, auch aus den Helferkreisen des Landkreises, berichteten v.a. über die erfüllende Tätigkeit mit den Geflüchteten. Eine Überforderung scheint in Berg nicht um sich zu greifen, auch wenn demnächst zu den 100 Bewohnern der Unterkunft noch 66 weitere dazu kommen werden.

Was unserer Vertreterin im Bundestag aber Sorge bereite, sei die Vermischung in der medialen Öffentlichkeit von Migrations-und Sicherheitspolitik.

Das über viele Jahre mühsam verhandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird im Juni 2026 wirksam werden. Carmen Wegge warnte aber davor, die Erwartungen daran zu hoch anzusetzen, soviel würde sich für uns wahrscheinlich gar nicht ändern

Wird die Debatte hierzulande bis dahin sachlicher werden?
Der Abend in Farchach hat jedenfalls dazu beigetragen.