Seit einer Woche haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird gemeinsam mit einem paritätisch besetzen Kabinett die kommenden Herausforderungen angehen. Einfach wird’s nicht!
Was wird sich für die Kommunen ändern?
Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut: Eine Kindergrundsicherung, das Bürgergeld (Ersatz für Hartz-IV), die Rentengarantie. Nicht endgültig geregelt ist die Finanzierung. Was bleibt an den Kommunen hängen?
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Ziel von Zukunftsinvestitionen und will dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigen. Auch sollen die Gemeinden bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützt werden. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt.
Die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen soll ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Schaffung des Amtes eines Staatsministers für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden. Der DStGB fordert schon lange, den Zugang zu Fördermitteln auch für kleinere Verwaltungseinheiten zu vereinfachen.
Zudem sollen die Verwaltungen weiter digitalisiert werden und die Genehmigungsverfahren für alternative Energieträger vereinfacht und beschleunigt werden.
Im Koalitionsvertrag konnten noch viele wichtige sozialdemokratische Themen gesetzt werden:
Arbeit und Soziales: Das zentrale Vorhaben von Olaf Scholz: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Um den Anschluss in einer sich schnell digitalisierenden und globalen Arbeitswelt nicht zu verpassen, soll selbst bestimmte und Arbeitsmarkt bezogene Weiterbildung gestärkt werden, z.B. durch das Lebenschancen-BAFöG, Bildungs(teil-)zeit oder den Zuschuss zum Arbeitslosengeld bei Weiterbildung.
Die Situation von Kindern wird verbessert. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Eine Maßnahme auf dem Weg zur Chancengleichheit soll u.a. die Einführung einer Kindergrundsicherung werden, die sich aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und einen vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag zusammensetzt.
Für Menschen mit Behinderung soll der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Ausgleichsabgaben werden erhöht. Die Beratungsangebote für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden ausgebaut und die Antragsverfahren für Fördergelder vereinfacht.
Energiewende:15 Mio E-Autos und 80% grüner Strom bis 2030, hierfür sollen 2% der Landesflächen für Windkraft ausgewiesen werden. Die in Bayern noch geltende 10H-Regel wird damit obsolet werden. Darüber hinaus soll bis 2030 ein Ausstieg aus der Kohle angestrebt werden. Für die E-Mobilität wird der rasche und flächendeckende Aufbau einer Schnelllade-Infrastruktur für E-Autos von entscheidender Bedeutung sein.
Umwelt- und Naturschutz Mitverhandelt wurde dieses Paket vom Vorsitzenden der BayernSPD Florian von Brunn, der seine politische „Jugend“ bei uns in Berg als OV-Mitglied und auch Vorsitzender verbracht hat. Die Artenvielfalt wird im Koalitionsvertrag als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung bezeichnet. 30% Schutzgebiete sollen erreicht werden. Im Bereich des Tierschutzes soll bereits ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden. Nutztierhaltung muss endlich artgerecht werden.
Verteidigungspolitik: Ein in der SPD sehr umstrittenes Thema ist der Einsatz bewaffneter Drohnen. Die Koalitionsparteien sehen vor, dass bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt werden können. In der SPD kam im Oktober eine Projektgruppe zur Empfehlung, dass die Bewaffnung unter strikten Vorgaben “in Erwägung” gezogen werden könne. Dazu zähle etwa, dass die Bediener im Einsatzgebiet stationiert seien. Diese Empfehlung hat nun Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Entscheiden wird letztlich der Bundestag.
Außenpolitik Drei Frauen bestimmen die internationale Politik. Durch Annalena Baerbock bekommt sie einen neuen Schwerpunkt, den globalen Klimaschutz. Grundsätzliches wird – wie bereits bei Merkel – im Kanzleramt verantwortet.
Christine Lamprecht als Verteidigungsministerin und Svenja Schulze als Chefin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben bereits in der vergangenen Legislatur in ihren Ressorts gute Arbeit abgeliefert.
Gegen Rechtsextremismus: Die Koalitionsparteien bezeichnen Rechtsextremismus als die größte Bedrohung unserer Demokratie. Ein umfassender Maßnahmenkatalog und die Weiterentwicklung des bestehenden Nationalen Aktionsplans sind vorgesehen. Die künftige Innenministerin Nancy Faeser machte bereits bei ihrer ersten Pressekonferenz deutlich, dass ihr der Kampf gegen Rechtsextremismus ein „besonderes Anliegen“ sein wird. Die Ereignisse auf den Straßen in den vergangenen Tagen lassen keinen Zweifel an dieser dringenden Aufgabe.
Gesundheit Mit Karl Lauterbach hat die Pandemie ihren Angstgegner bekommen – und wir einen Hoffnungsträger.
Viel Erfolg und Glück auf der neuen Regierung!
