Am Vortag (22.10.) lehnte der Berger Gemeinderat den Bauantrag für die Erweiterung-der Wohnanlage für die Asylbewerber ab. Auch in anderen bayerischen Landkreisen gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte.

Menschlichkeit in der Migrationspolitik – unter diesem Titel erklärte Carmen Wegge (MdB) im vollbesetzten Gastraum bei Müller`s auf der Lüften in Farchach die Migrationspolitik der Bundesregierung, die im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:
1. Maßnahmen für die, die schon da sind:
Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es gewährt langjährig geduldeten, gut in Arbeit integrierten Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Kettenduldungen werden damit beendet und die Menschen können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht vorbereiten.
2. Umgang mit denen, die zurück müssen:
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verhindern:
Vorübergehende Grenzkontrollen seit September 2024, um Schleusungskriminaltät zu bekämpfen. Ein “Rückschiebepaket” wurde eingeführt, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Ebenso wurde Terrorverherrlichung als Grund einer schnelleren Abschiebung mit aufgenommen. Schleuser haben deutlich höhere Strafen zu erwarten.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wurde intensiviert, um Abschiebungen zu erleichtern.
3. Fachkräfteanwerbung
Das 2023 reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine unbürokratische und schnellere Aufnahme von Arbeit. Durch ein Punktesystem werden verschiedene Chancen auf Arbeit vergeben. Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Blaue Karte EU (besonderer Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten) gesenkt.
Im Ausland erworbene Berufs- und -studienabschlüsse haben jetzt auch hier ihre Gültigkeit.

Die zahlreichen Zuhörerinnen, auch aus den Helferkreisen des Landkreises, berichteten v.a. über die erfüllende Tätigkeit mit den Geflüchteten. Eine Überforderung scheint in Berg nicht um sich zu greifen, auch wenn demnächst zu den 100 Bewohnern der Unterkunft noch 66 weitere dazu kommen werden.

Was unserer Vertreterin im Bundestag aber Sorge bereite, sei die Vermischung in der medialen Öffentlichkeit von Migrations-und Sicherheitspolitik.

Das über viele Jahre mühsam verhandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird im Juni 2026 wirksam werden. Carmen Wegge warnte aber davor, die Erwartungen daran zu hoch anzusetzen, soviel würde sich für uns wahrscheinlich gar nicht ändern

Wird die Debatte hierzulande bis dahin sachlicher werden?
Der Abend in Farchach hat jedenfalls dazu beigetragen.

Derzeit überschlagen sich die Akteure beim Fordern einer strengeren Migrationspolitik, manche stellen sogar das Verfassungsrecht des Asyls in Frage. Der Messerangriff in Solingen und andere, oft islamistisch motivierte Gewalttaten haben das Gefühl der Bedrohung durch Migration verstärkt und die Debatte weiter angeheizt. Migration und Sicherheit werden dabei in einen kausalen Zusammenhang gebracht. Dazu sagt unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge: „Wir müssen Terroristen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“

Wie also sieht eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik aus? Und braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Carmen Wegge diskutiert das Paket von asyl- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung: Was ist möglich? Was bringt es? Und was muss geschehen, damit Zuwanderung in Deutschland zu einem Erfolgsprojekt wird? 

Carmen Wegge ist Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags und übernimmt im Rechtsausschuss die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht. Im Innenausschuss ist sie Berichterstatterin für die Bundestagsfraktion.

“Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.
Diese Verunsicherung müssen wir ernst nehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.”

…. und das taten 130 Jugendliche der 8. Klassen der Gymnasien Starnberg und Kempfenhausen am Vortag des “Tag der Deutschen Einheit”. Statt Unterricht in der Schule gab es praktische Arbeit im Gemeindehaus der evangelischen Kirche in Starnberg. Eine Einführung von Vertretern der Open Search Foundation, von Aktiven von “Gegen Vergessen-für Demokratie” und der Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger als Vertreterin der Kommunalpolitik bereitete die Jugendlichen auf das Thema vor. Angeleitet von den beiden Schülersprecherinnen Caroline und Manon aus den jeweiligen 12. Klassen, die den Vormittag federführend organisierten, beschäftigten sich die 13 bis 14 Jährigen in Workshops mit Themen wie Demokratie und KI, mit DeepFakes oder der Rolle von politischen Influencern, aber auch mit den Möglichkeiten der politischen Teilhabe für Jugendliche vor Ort.
Zum Abschluss gab es für die Teilnehmer der Workshops noch eine Urkunde mit Ernennung zum/r “Demokratie-Botschafter/in”. In der seit Beginn des Schuljahres wöchentlich obligatorischen “Verfassungsviertelstunde” werden sie über ihre Ergebnisse berichten.

Am 2. Oktober um 19:00 im ev. Gemeindehaus Starnberg. Eine Veranstaltung des “Starnberger Dialog” gemeinsam mit der vhs und der ev. Kirche
Generierte Texte, Bilder oder Videos spiegeln nicht immer die Wirklichkeit wider. Kann man seinen Augen und Ohren überhaupt noch trauen? Welche Auswirkungen haben diese KI-Anwendungen für Personen, Unternehmen und die Demokratie? Die schnelle und teilweise automatisierte Verbreitung von Deepfakes in den sozialen Medien verstärkt die Problematik, sodass nicht nur die Ersteller*innen dieser Inhalte, sondern auch die Rolle von Plattformen und deren Nutzer selbst für eine notwendige Regulierung in den Blick genommen werden muss. Dr. Ing. Jutta Jahnel will für dieses Thema sensibilisieren, Hinweise im Umgang mit generierten Inhalten geben und eine Diskussion über mögliche Maßnahmen auslösen. Die Referentin leitete ein Projekt zur Beratung des EU-Parlamentes über den Umgang mit Deepfakes in der neuen KI-Verordnung und ist an einer Studie zur Generativen KI für das österreichische Parlament beteiligt. Die Veranstaltung wird gefördert mit Projektmitteln “Digitalisierung” des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Gestern war der “Tag der Kinderrechte”, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention geregelt sind. So haben Kinder das Recht auf Erziehung, Bildung und ausreichende Versorgung. Auch ihr Recht auf Mitsprache und Teilhabe ist dort formuliert. Kinder wollen und sollen mitreden und in Berg machen sie jetzt den Anfang. Im Juli fand bereits ein erstes Treffen mit Hineinschnuppern in die Gemeindepolitik statt, jetzt trafen sich die Kids wieder, um konkrete Vorhaben und Wünsche auszuarbeiten. Und wie in der “großen” Politik im Rathaus ging es bei den Jugendlichen um handfeste Probleme, die sie gerne anpacken wollen, z.B. wie können die Busse wieder pünktlicher werden oder wo können wir uns treffen oder auch warum gibt es nicht mehr Mülleimer in der Gemeinde. Am 11. Oktober um 17:00 kommen die Jugendlichen wieder zusammen (Ort wird noch bekannt gegeben). Weitere Infos beim Jugendbeauftragten der Gemeinde Berg, Jonas Goercke 0175-7991613.

Vor dem Aufbruch in den Urlaub: Noch genießbare Lebensmittel zu Hause? Dann freuen wir uns über die Lebensmittelspenden für den Berger Bürger-Kühlschrank.

Damit nichts verdirbt oder weggeworfen wird, bittet das „Team Cool“ des Berger Bürgerkühlschranks um Lebensmittelspenden.

Seit Anfang Mai steht der Kühlschrank im Wohnzentrum Etztal. Gleich beim Eingang links, im öffentlich zugänglichen Fahrradraum und barrierefrei zugänglich. Mindestens vier Mal pro Woche wird er von Ehrenamtlichen mit Lebensmitteln gefüllt, die von den lokalen Geschäften gespendet werden – und ist am Abend bereits wieder leer.
Anders als bei der „Tafel“ (die es in Berg nicht gibt), darf sich hier jedermann bedienen und jeder kann auch rund um die Uhr Lebensmittel in den Kühlschrank einstellen.
„Auch in Berg gibt es Bürgerinnen und Bürger, oftmals mit kleinen Renten, die gerne beim Bürgerkühlschrank vorbeischauen und sich dort Obst, Gemüse oder auch einmal einen Joghurt holen. Aber auch Bewohner vom nahe gelegenen Containerdorf freuen sich über kostenlose Mahlzeiten“, so die Initiatorin des Kühlschranks, Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger.
Bevor man in den Urlaub aufbricht und noch Lebensmittel hat, die während der Abwesenheit verderben könnten, kann man sie in der Berger Bürgerkühlschrank einstellen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Dabei gibt es einige Hinweise zu beachten:
Jedermann kann rund um die Uhr Lebensmittel spenden und abholen
(unabhängig vom Geldbeutel).
Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Lebensmittel – mit Ausnahme von Fleisch,
Wurstwaren und Eiern – darf überschritten sein.

  • Es dürfen nur original verpackte Lebensmittel eingestellt werden. Selbst zubereitete
    Speisen und Alkohol sind nicht zugelassen.
  • Auch Lebensmittel, die eigentlich nicht kühl gelagert werden müssen, wie Nudeln, Reis oder Konserven finden hier schnell Abnehmer.
  • Obst und Gemüse (auch aus dem eigenen Garten) kann lose abgegeben werden
  • Der Spender ist vom Moment der Weitergabe an nicht mehr für die Qualität der
    Lebensmittel verantwortlich und haftet nicht dafür.

Der Berger Bürger-Kühlschrank leistet einen kleinen Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialem Miteinander.
Wir suchen noch Helfer*innen für den Kühlschrank-Service über die Sommerferien. Wer mag mithelfen beim „Team Cool“? (Info:  0176-5000 24 13)

Dafür hat sich die Berger SPD lange eingesetzt: Für mehr bezahlbare Wohnungen in der Gemeinde. 2016 entschied sich der Gemeinderat für den Standort an der Osterfelderstraße zwischen Aufkirchen und Aufhausen. Dann folgten der Aufstellungsbeschluss und das Vergabeverfahren, eine weitere Überarbeitung des Entwurfes und 2019 konnte der Bebauungsplan ausgelegt werden. Ein Bürgerbegehren (das von den Organisatoren allerdings wieder zurückgezogen wurde), Corona und Lieferengpässe verzögerten das Vorhaben wiederum. Im Juni 2023 wurde nun endlich mit dem Bau begonnen. Es entstand ein dreiteiliger Gebäudekomplex mit 30 2-4 Zimmer-Wohnungen (alle barrierefrei, zwei davon rollstuhlgerecht), die durch Laubengänge miteinander verbunden sind. Verteuerung von Energie und Baumaterial und die Erhöhung der Zinsen sorgten dafür, dass der Kostenrahmen vom Verband Wohnen nicht eingehalten werden konnte. Dennoch wird der Mietpreis mit ca. 12 €/qm deutlich unter einem in Berg marktüblichen Betrag im Neubau liegen.
Die Gebäude werden mit einer Holzpelletheizung versorgt. Eine 60 kWp -PV-Anlage auf dem Dach ermöglicht den zukünftigen Mietern im Mieterstrom-Modell den Bezug von sauberer Energie.
Anfang 2025 kann man sich für die Wohnungen, die nach einem Punktesystem vergeben werden, in der Gemeindeverwaltung bewerben. Und wenn nichts mehr dazwischen kommt, werden die zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen Weihnachten in ihren neuen 4-Wänden feiern können.

Und das sollen und dürfen sie auch in Berg. So trafen sich am vergangenen Donnerstag an die 30 interessierte Kids, zunächst erst einmal zum Eis-Essen und für eine Spray-Aktion am Bauzaun des neuen Rathauses. Dann aber ging es unter der Führung des zukünftigen Hausherrn, Bürgermeister Steigenberger, in das Innere des Baus, der Anfang 2025 von der Verwaltung und den Gemeinderäten bezogen werden wird. Was in einem Rathaus so alles besprochen und entschieden werden kann, das erfuhren die Berger Jugendlichen nun aus erster Hand. Und vielleicht wird sich später auch der eine oder die andere für die Gemeindepolitik engagieren. Ihre Wünsche und Vorstellungen von einer kinder- und jugendfreundlichen Gemeinde haben sie dem Bürgermeister bereits mitgegeben.

Vom 9.6. bis zum 30. 6. werden wieder Kilometer gesammelt. Die Berger SPD geht mit dem Team “Rote Radler” an den Start. Auftakt ist am Tag der Europa-Wahl am kommenden Sonntag.
Der Name leitet sich her von der Tradition der Radvereine in der Arbeiterbewegung. Bei uns am Ostufer wurde 1903 in Höhenrain der „Arbeiter-Radfahrerbund Solidarität“ gegründet. Die „Roten Radler“ bildeten nach dem 1. Weltkrieg in München den ersten Lieferservice. Die Roten Radler Berg haben erstmals 2020 am Stadtradeln teilgenommen (im Bild die Truppe von 2021), sind zusammen auf über 5.000 km gekommen und haben unter 15 Teams den 2. Platz errungen.
Heuer laden wir wieder ein, bei uns mit zu radeln. Anmeldung beim Teamchef Bernhard von Rosenbladt unter 08151 50501 oder online www.stadtradeln.de/starnberg.
Bei uns in Berg leben Menschen aus 82 Ländern nachbarschaftlich zusammen, darunter Menschen aus fast allen EU-Staaten. Bei unserer Radltour am 9. Juni sind alle eingeladen, dabei zu sein. Wir freuen uns auf eine bunte Tour durch die Gemeinde!

Die Europäische Union (EU), deren Parlament wir jetzt wählen, umfasst nicht das ganze Europa, aber sie ist der starke Kern. 27 Mitgliedsstaaten gehören dazu, weitere möchten Mitglied werden. Dieses Europa ist ein Friedensprojekt – erfolgreich, aber heute gefährdet. Dieses Europa ist ein Wohlstandsprojekt – erfolgreich, aber heute gefährdet.
Dieses Europa ist ein Demokratieprojekt – erfolgreich, aber heute gefährdet. Lasst uns zusammenstehen für dieses Europa, für ein starkes europäisches Parlament..
Wir gehen wählen. Und wir haben Spaß: Wir radeln zusammen.

v.l.: Franzi Klügl (Bäuerin), Josef Schmidt (Landwirt), Daniela Krehl (Verbraucherzentrale), Christiane Feichtmeier (MdL), Maria Noichl (MdEP), Michi Friedinger (Landwirt), Carmen Wegge (MdB), H.-H Weinen (Moderator)

Unter diesem Motto lud die Kreisvorsitzende und MdL Christiane Feichtmeier am vergangenen Freitag in die Schlossberghalle nach Starnberg ein und trotz der meteorlogischen Weltuntergangsstimmung war der Saal gut besetzt – denn Ernährung und Landwirtschaft geht alle an, das Thema ist in die Mitte der Gesellschaft gerückt. An diesem Abend hörten den Landwirten auch unsere drei Parlamentarierinnen aus Landtag, Bundestag und dem Europäischen Parlament zu.

Maria Noichl (MdEP) gab die eindeutige Antwort auf die Eingangsfrage: Bis jetzt bezahlen die Bauern – und die Verbraucher. Die Landwirte, weil sie nicht genügend für ihre Produkte erwirtschaften können, um zu überleben und daher auf Subventionen angewiesen sind; aber auch wir als Verbraucher und Verbraucherinnen, weil die notwendige Transparenz in der Lebensmittelherstellung und -kennzeichnung fehle. Nicht nur im Bio-Laden, auch in jedem Supermarkt habe der Kunde ein Recht auf gesunde und fair hergestellte Lebensmittel, so Maria Noichl, die sich bereits als bayerische Landtagsabgeordnete für mehr nachhaltige Lebensmittelerzeugung eingesetzt hat. Denn die klein strukturierte Landwirtschaft, die mache die Menschen in der Region satt, nicht die Großbetriebe v.a. in Nord- und Ostdeutschland. Aber genau die werden von der EU am meisten gefördert, das seien aber die Umwelt- und Klimasünder, und nicht die kleinen Betriebe in Bayern, und auch nicht die Weidehaltung auf Bauernhöfen. Denn ohne Weidevieh ist kein Grünland möglich, das bedinge sich gegenseitig. Und wer glaube, dass eine vegetarische oder vegane Ernährung die Lösung unserer Umwelt- und Klimaprobleme sei, der irre sich gewaltig, so Noichl, die als gelernte Hauswirtschaftsmeisterin immer auch die Aspekte einer gesunden Ernährung im Blick hat.

Das ist auch das Anliegen der Ernährungswissenschaftlerin Daniela Krehl von der Verbraucherzentrale Bayern. Sie legt persönlich großen Wert auf Frische und Regionalität, kennt aber auch die Verunsicherungen der Konsumenten über die Herstellung der Erzeuger und die Preisgestaltung des Handels. Sie fordert eine eindeutige, leicht zu lesende Kennzeichnung der Lebensmittel, damit die Verbraucherin auch für sich nachvollziehbare Entscheidungen treffen kann. Es sei ein Unding, sich über Kunden zu echauffieren, wenn diese am Supermarktregal zu günstigeren Produkten greifen und biologisch und regional erzeugte Waren liegen ließen. Handel und Lebensmittelindustrie seien in der Verantwortung, gesunde und bezahlbare Produkte für alle Menschen anzubieten.

Den Bauern und der Bäuerin in der Runde tat die Liebe zu den Tieren und zu ihrem Berufsstand auch durch die Schwierigkeiten wie Bürokratie und Gängelung durch nicht nachvollziehbare Gesetze keinen Abbruch. Vom BBV (Bayerischer Bauernverband) fühlen sie sich allesamt nicht (mehr) vertreten. Michi Friedinger, Demeterbauer aus Farchach und Kreisvorsitzender des BDM (Bund deutscher Milchviehhalter) ist froh, dass sein Sohn irgendwann den Hof übernehmen wird. Er ist sich sicher, dass das ohne das politische Engagement des Vaters so nicht geklappt hätte. So sähen die Jungen, dass man nicht nur jammern, sondern sich einsetzen muss für die Bio-Landwirtschaft und damit auch für die Zukunft der Natur und das Wohlergehen der Verbraucher. Bei den Bauernprotesten im Winter war Friedinger “ein paar Mal” mit dabei. Die Besteuerung des Agrar-Diesels war für ihn nicht das drängendste Problem. Aber dass die Bevölkerung endlich einmal auf die Situation der Landwirtschaft aufmerksam geworden ist, und begriffen hat, welche bürokratischen Auflagen ein Landwirt zu erfüllen hat, das hält er für sehr wichtig. Während der Corona-Zeit sei sein Hofverkauf prächtig gelaufen. Die Leute konnten nicht weg und legten viel Wert auf gutes Essen. Nach der Pandemie sei der Verkauf allerdings wieder eingebrochen. Für Maria Noichl soll diese Art des Protestes allerdings nicht Schule machen. Es könne nicht sein, dass der Recht bekäme, der mit den meisten PS seinen Forderungen Nachdruck verleihe.

Große Bewunderung erfuhr die Jungbäuerin Franziska Klügl, die mit 26 Jahren als fachfremde junge Frau den Sprung in die Bio-Landwirtschaft gewagt hat und jetzt gemeinsam mit ihrem Freund und dessen Familie einen Hof am westlichen Ammersee bei Utting bewirtschaftet. Auch sie betreibt dort einen Hofladen, musste den Hofverkauf jetzt allerdings einschränken, denn die Arbeit sei sonst nicht mehr zu bewältigen (das Publikum genoss dennoch ein von ihr selbst gebackenes Brot und verschiedene Aufstriche). Die Jungbäuerin wünscht sich v.a. verlässliche, längerfristige Rahmenbedingungen von Seiten der EU, um auch perspektivisch besser planen zu können, und sie fordert einen fairen Markt, v.a. für die Milch. Die Molkerei gibt die Preise vor und die Bauern haben diese zu akzeptieren. Als Milchbetrieb zahle man so drauf, so Franzi Klügl. Sie wünscht sich, dass die Landwirtschaft auch für ihre Kinder noch eine Zukunft bieten solle und freut sich schon, wenn diese dereinst in einer so wunderbaren Natur aufwachsen können.

Josef Schmidt von der ABL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) vertritt auch konventionell arbeitende Landwirte. Auch er hat das Glück, dass sein Sohn übernehmen wird, dem das Bulldog-Fahren jetzt schon so viel Spaß mache, dass er Spiralen in die Wiesen pflüge. In seinen Augen waren die EU-weiten Bauernproteste im Winter auch deshalb so erfolgreich, weil zu dieser Jahreszeit die Bauern alle Zeit hatten. Ihn haben seine Kinder und diverse Lebensmittelskandale zur Umstellung auf Bio-Landwirtschaft bewogen. Er fordert die Kommunen und staatliche Institutionen auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und in ihren Kantinen nur noch nachhaltig erzeugte Lebensmittel anzubieten.
Viele ABL- Mitglieder haben in dem Film “weiloisirgenwiazammhängd” mitgewirkt (der Einspieler führte das Publikum zu Beginn der Veranstaltung an das Thema heran und zeigte eindrücklich die Folgen auf, die das Eingreifen des Menschen in die Natur hat). Wie kann sich die Landwirtschaft gegen den Klimawandel wappnen? Michael Friedinger vertraut dabei ganz den Pflanzen und ihrem natürlichen Anpassungsvermögen. Die Lebensmittelpreise werden allerdings steigen.

Nicht nur die die drei Politikerinnen aus Landtag, Bundestag und dem Europäischen Parlament bekamen realistische Einblicke in das Leben und Arbeiten der bayerischen Bauern.