Der 9. November

Die Stadt Starnberg und der „Starnberger Dialog“ laden zur Gedenkveranstaltung auf dem Starnberger Kirchplatz ein. Wie jedes Jahr wird auch heuer am 9. November an das Schicksal der Juden und Verfolgten im NS-Staat erinnert. Beginn ist um 17:00.

Der 9. November hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingegraben: 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Schlosses die Republik aus, die dann als Weimarer Republik unterging, 1923 versuchte Hitler von München aus die Regierung zu stürzen, 1938 erlebten und erlitten die Juden in Deutschland die sog. Reichskristallnacht und wer bis dahin noch nicht geflohen ist, versuchte spätestens jetzt, das deutsche Reichsgebiet zu verlassen. 1939 plante der Schreiner Georg Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Attentat auf Hitler, das bekanntermaßen misslang und 1989 fiel die Mauer in Berlin.

In diesem Jahr steht der 9. November in Starnberg unter dem Motto: Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen. Prominentester Redner wird der ärztliche Direktor des Isar-Amper-Klinikums Haar, Prof. Peter Brieger, sein. Von der damaligen „Irrenanstalt“ Haar-Eglfing wurden über 4000 Menschen mit geistigen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen gemäß den T 4 Programmen in den sicheren Tod geführt (benannt nach der Tiergartenstr. 4 in Berlin, von der dortigen Zentraldienststelle wurde die Ermordung von letztlich 200.000 Menschen in Deutschland organisiert).
Die Kreisarchivarin Dr. Friderike Hellerer hat über die Opfer im Landkreis Starnberg recherchiert. Ihre Ausstellung wird im Foyer der Schlossberghalle in Starnberg gezeigt.

Im Anschluss lädt die Stadt Starnberg zu einem Empfang ins Foyer der Schlossberghalle ein und um 19:00 beginnt das Theaterstück zum Thema von der Theatergruppe des Ernst-Mach-Gymnasiums. Für das Theater in der kleinen Schlossberghalle ist eine Anmeldung erforderlich unter: anmeldung@starnberger-dialog.de

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Klaus Staeck: “Nichts ist erledigt”

Ausstellung politischer Plakate aus dem Lebenswerk des bekannten Grafikers und Aktivisten.

Der heute 86jährige Rechtsanwalt, Satiriker und Verleger, SPD-Mitglied und seit Jahrzehnten scharfsinniger Kritiker der gesellschaftlichen Verhältnisse, nutzt bewusst das Plakat für seine Botschaften im öffentlichen Raum. Kunstwerke wie die Apokalyptischen Reiter von Albrecht Dürer, da Vincis Mona Lisa oder Das Frühstück im Grünen von Manet deutet er mit subtilen Mitteln in politische Botschaften um.

Die Berger SPD beteiligt sich an der Ausstellung, die von der Wählergruppierung QUH organisiert und gestaltet wurde mit einem Satz Original-Plakaten aus dem Jahr 1984 zum Thema Arbeit und Umwelt. Das Thema hat an Aktualität nicht verloren.

31.10.18:00              Vernissage mit Johano Strasser (SPD)
31.10. – 03.11.          Ausstellung im Marstall in Berg 15:00 – 20:00
02.11.  20:00             Filmpräsentation der ARD-Dokumentation
„Die Kunst findet nicht im Saale statt“ von Andreas Ammer (QUH).

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Kommunen brauchen mehr Unterstützung

Bei der Klausurtagung des SPD-Kreisverband Starnberg am 27.10.24 verständigten sich Kreis- und Gemeinderäte sowie Ortsvereinsvorsitzende über die Themen, die im Landkreis demnächst an Bedeutung zunehmen werden. Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises und seiner Kommunen sollte man jetzt dringend über eine breitere Basis der Finanzierung des kommunalen Bereichs nachdenken und den Bund und vor allem auch den Freistaat in die Pflicht nehmen.  Mehr Steuereinnahmen und dafür den Förderwirrwarr beenden, das wäre ein Vorschlag von erfahrenen Kommunalpolitikern. Das würde den Kommunen auch deutlich weniger Bürokratie bescheren, zudem könnte die eine oder andere Stelle in den Rathäusern eingespart werden.

Im Hinblick auf das kommende Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich am 4.11.2024 wurde vergangene Woche ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht, der besagt, den Kommunen einen deutlich höheren Finanzausgleich als für 2024 anzubieten und in der Folge einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Finanzausgleichsgesetz vorzulegen, der die Anhebung der Verbundquote auf 15% sowie die Senkung des kommunalen Krankenhausfinanzierungsanteils auf 1/3 vorsieht. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, muss das Volumen 2025 deutlich steigen. „Der Freistaat muss sie mit voller Kraft unterstützen. Andernfalls drohen nicht genehmigungsfähige Haushalte und eine Aufgabenpriorisierung in den Kommunen“ fordert Christiane Feichtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Starnberg.

Will man eine Insolvenzwelle unter den Kliniken verhindern, soll die Krankenhausreform jetzt zügig durchgeführt werden. Tim Weidner, stellv. Aufsichtsrat der Starnberger Kliniken GmbH stellte fest:
„Eine sinnvolle Krankenhausplanung endet nicht an den Landkreisgrenzen, sondern sollte zukünftig die regionale Situation darüber hinaus im Blick haben.
Es macht keinen Sinn, wenn jeder Landkreis sich an einer eigenen Krankenhausplanung versucht. Abgesehen davon sind die Landkreise überhaupt nicht zuständig.
Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung. Sie wird aufgefordert, endlich eine regional abgestimmte Krankenhausplanung vorzulegen, damit unser Landkreis sehr schnell die notwendige Planungssicherheit erhält. Vorher sind alle Beschlüsse im Kreistag obsolet.“

Die Kommunale Wärmeplanung wird sich im Landkreis Starnberg auf die großen Gemeinden wie Starnberg, Gauting und Gilching konzentrieren. Kleinere Gemeinden mit vielen Ortsteilen werden zu dezentrierten Lösungen und Quartierskonzepten (Nahwärme) kommen müssen und sollten dabei auch auf die Innovationskräfte von ortsansässigen Firmen bauen. Im Landkreis gibt es inzwischen eine breites Beratungsangebot für die Kommunen.

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Migration und Menschlichkeit in Berg

Am Vortag (22.10.) lehnte der Berger Gemeinderat den Bauantrag für die Erweiterung-der Wohnanlage für die Asylbewerber ab. Auch in anderen bayerischen Landkreisen gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte.

Menschlichkeit in der Migrationspolitik – unter diesem Titel erklärte Carmen Wegge (MdB) im vollbesetzten Gastraum bei Müller`s auf der Lüften in Farchach die Migrationspolitik der Bundesregierung, die im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:
1. Maßnahmen für die, die schon da sind:
Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es gewährt langjährig geduldeten, gut in Arbeit integrierten Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Kettenduldungen werden damit beendet und die Menschen können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht vorbereiten.
2. Umgang mit denen, die zurück müssen:
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verhindern:
Vorübergehende Grenzkontrollen seit September 2024, um Schleusungskriminaltät zu bekämpfen. Ein “Rückschiebepaket” wurde eingeführt, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Ebenso wurde Terrorverherrlichung als Grund einer schnelleren Abschiebung mit aufgenommen. Schleuser haben deutlich höhere Strafen zu erwarten.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wurde intensiviert, um Abschiebungen zu erleichtern.
3. Fachkräfteanwerbung
Das 2023 reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine unbürokratische und schnellere Aufnahme von Arbeit. Durch ein Punktesystem werden verschiedene Chancen auf Arbeit vergeben. Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Blaue Karte EU (besonderer Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten) gesenkt.
Im Ausland erworbene Berufs- und -studienabschlüsse haben jetzt auch hier ihre Gültigkeit.

Die zahlreichen Zuhörerinnen, auch aus den Helferkreisen des Landkreises, berichteten v.a. über die erfüllende Tätigkeit mit den Geflüchteten. Eine Überforderung scheint in Berg nicht um sich zu greifen, auch wenn demnächst zu den 100 Bewohnern der Unterkunft noch 66 weitere dazu kommen werden.

Was unserer Vertreterin im Bundestag aber Sorge bereite, sei die Vermischung in der medialen Öffentlichkeit von Migrations-und Sicherheitspolitik.

Das über viele Jahre mühsam verhandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird im Juni 2026 wirksam werden. Carmen Wegge warnte aber davor, die Erwartungen daran zu hoch anzusetzen, soviel würde sich für uns wahrscheinlich gar nicht ändern

Wird die Debatte hierzulande bis dahin sachlicher werden?
Der Abend in Farchach hat jedenfalls dazu beigetragen.

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Migration und Menschlichkeit mit Carmen Wegge am 23.10. um 19:00 in Farchach

Derzeit überschlagen sich die Akteure beim Fordern einer strengeren Migrationspolitik, manche stellen sogar das Verfassungsrecht des Asyls in Frage. Der Messerangriff in Solingen und andere, oft islamistisch motivierte Gewalttaten haben das Gefühl der Bedrohung durch Migration verstärkt und die Debatte weiter angeheizt. Migration und Sicherheit werden dabei in einen kausalen Zusammenhang gebracht. Dazu sagt unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge: „Wir müssen Terroristen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“

Wie also sieht eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik aus? Und braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Carmen Wegge diskutiert das Paket von asyl- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung: Was ist möglich? Was bringt es? Und was muss geschehen, damit Zuwanderung in Deutschland zu einem Erfolgsprojekt wird? 

Carmen Wegge ist Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags und übernimmt im Rechtsausschuss die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht. Im Innenausschuss ist sie Berichterstatterin für die Bundestagsfraktion.

“Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.
Diese Verunsicherung müssen wir ernst nehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.”

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Demokratie muss man lernen

…. und das taten 130 Jugendliche der 8. Klassen der Gymnasien Starnberg und Kempfenhausen am Vortag des “Tag der Deutschen Einheit”. Statt Unterricht in der Schule gab es praktische Arbeit im Gemeindehaus der evangelischen Kirche in Starnberg. Eine Einführung von Vertretern der Open Search Foundation, von Aktiven von “Gegen Vergessen-für Demokratie” und der Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger als Vertreterin der Kommunalpolitik bereitete die Jugendlichen auf das Thema vor. Angeleitet von den beiden Schülersprecherinnen Caroline und Manon aus den jeweiligen 12. Klassen, die den Vormittag federführend organisierten, beschäftigten sich die 13 bis 14 Jährigen in Workshops mit Themen wie Demokratie und KI, mit DeepFakes oder der Rolle von politischen Influencern, aber auch mit den Möglichkeiten der politischen Teilhabe für Jugendliche vor Ort.
Zum Abschluss gab es für die Teilnehmer der Workshops noch eine Urkunde mit Ernennung zum/r “Demokratie-Botschafter/in”. In der seit Beginn des Schuljahres wöchentlich obligatorischen “Verfassungsviertelstunde” werden sie über ihre Ergebnisse berichten.

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Generative künstliche Intelligenz – warum betrifft das unsere Demokratie?

Am 2. Oktober um 19:00 im ev. Gemeindehaus Starnberg. Eine Veranstaltung des “Starnberger Dialog” gemeinsam mit der vhs und der ev. Kirche
Generierte Texte, Bilder oder Videos spiegeln nicht immer die Wirklichkeit wider. Kann man seinen Augen und Ohren überhaupt noch trauen? Welche Auswirkungen haben diese KI-Anwendungen für Personen, Unternehmen und die Demokratie? Die schnelle und teilweise automatisierte Verbreitung von Deepfakes in den sozialen Medien verstärkt die Problematik, sodass nicht nur die Ersteller*innen dieser Inhalte, sondern auch die Rolle von Plattformen und deren Nutzer selbst für eine notwendige Regulierung in den Blick genommen werden muss. Dr. Ing. Jutta Jahnel will für dieses Thema sensibilisieren, Hinweise im Umgang mit generierten Inhalten geben und eine Diskussion über mögliche Maßnahmen auslösen. Die Referentin leitete ein Projekt zur Beratung des EU-Parlamentes über den Umgang mit Deepfakes in der neuen KI-Verordnung und ist an einer Studie zur Generativen KI für das österreichische Parlament beteiligt. Die Veranstaltung wird gefördert mit Projektmitteln “Digitalisierung” des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

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Politik-Azubis

Gestern war der “Tag der Kinderrechte”, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention geregelt sind. So haben Kinder das Recht auf Erziehung, Bildung und ausreichende Versorgung. Auch ihr Recht auf Mitsprache und Teilhabe ist dort formuliert. Kinder wollen und sollen mitreden und in Berg machen sie jetzt den Anfang. Im Juli fand bereits ein erstes Treffen mit Hineinschnuppern in die Gemeindepolitik statt, jetzt trafen sich die Kids wieder, um konkrete Vorhaben und Wünsche auszuarbeiten. Und wie in der “großen” Politik im Rathaus ging es bei den Jugendlichen um handfeste Probleme, die sie gerne anpacken wollen, z.B. wie können die Busse wieder pünktlicher werden oder wo können wir uns treffen oder auch warum gibt es nicht mehr Mülleimer in der Gemeinde. Am 11. Oktober um 17:00 kommen die Jugendlichen wieder zusammen (Ort wird noch bekannt gegeben). Weitere Infos beim Jugendbeauftragten der Gemeinde Berg, Jonas Goercke 0175-7991613.

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Der Berger Bürger-Kühlschrank – ein voller Erfolg!

Vor dem Aufbruch in den Urlaub: Noch genießbare Lebensmittel zu Hause? Dann freuen wir uns über die Lebensmittelspenden für den Berger Bürger-Kühlschrank.

Damit nichts verdirbt oder weggeworfen wird, bittet das „Team Cool“ des Berger Bürgerkühlschranks um Lebensmittelspenden.

Seit Anfang Mai steht der Kühlschrank im Wohnzentrum Etztal. Gleich beim Eingang links, im öffentlich zugänglichen Fahrradraum und barrierefrei zugänglich. Mindestens vier Mal pro Woche wird er von Ehrenamtlichen mit Lebensmitteln gefüllt, die von den lokalen Geschäften gespendet werden – und ist am Abend bereits wieder leer.
Anders als bei der „Tafel“ (die es in Berg nicht gibt), darf sich hier jedermann bedienen und jeder kann auch rund um die Uhr Lebensmittel in den Kühlschrank einstellen.
„Auch in Berg gibt es Bürgerinnen und Bürger, oftmals mit kleinen Renten, die gerne beim Bürgerkühlschrank vorbeischauen und sich dort Obst, Gemüse oder auch einmal einen Joghurt holen. Aber auch Bewohner vom nahe gelegenen Containerdorf freuen sich über kostenlose Mahlzeiten“, so die Initiatorin des Kühlschranks, Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger.
Bevor man in den Urlaub aufbricht und noch Lebensmittel hat, die während der Abwesenheit verderben könnten, kann man sie in der Berger Bürgerkühlschrank einstellen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Dabei gibt es einige Hinweise zu beachten:
Jedermann kann rund um die Uhr Lebensmittel spenden und abholen
(unabhängig vom Geldbeutel).
Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Lebensmittel – mit Ausnahme von Fleisch,
Wurstwaren und Eiern – darf überschritten sein.

  • Es dürfen nur original verpackte Lebensmittel eingestellt werden. Selbst zubereitete
    Speisen und Alkohol sind nicht zugelassen.
  • Auch Lebensmittel, die eigentlich nicht kühl gelagert werden müssen, wie Nudeln, Reis oder Konserven finden hier schnell Abnehmer.
  • Obst und Gemüse (auch aus dem eigenen Garten) kann lose abgegeben werden
  • Der Spender ist vom Moment der Weitergabe an nicht mehr für die Qualität der
    Lebensmittel verantwortlich und haftet nicht dafür.

Der Berger Bürger-Kühlschrank leistet einen kleinen Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialem Miteinander.
Wir suchen noch Helfer*innen für den Kühlschrank-Service über die Sommerferien. Wer mag mithelfen beim „Team Cool“? (Info:  0176-5000 24 13)

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Richtfest im Wohnzentrum Osterfeld

Dafür hat sich die Berger SPD lange eingesetzt: Für mehr bezahlbare Wohnungen in der Gemeinde. 2016 entschied sich der Gemeinderat für den Standort an der Osterfelderstraße zwischen Aufkirchen und Aufhausen. Dann folgten der Aufstellungsbeschluss und das Vergabeverfahren, eine weitere Überarbeitung des Entwurfes und 2019 konnte der Bebauungsplan ausgelegt werden. Ein Bürgerbegehren (das von den Organisatoren allerdings wieder zurückgezogen wurde), Corona und Lieferengpässe verzögerten das Vorhaben wiederum. Im Juni 2023 wurde nun endlich mit dem Bau begonnen. Es entstand ein dreiteiliger Gebäudekomplex mit 30 2-4 Zimmer-Wohnungen (alle barrierefrei, zwei davon rollstuhlgerecht), die durch Laubengänge miteinander verbunden sind. Verteuerung von Energie und Baumaterial und die Erhöhung der Zinsen sorgten dafür, dass der Kostenrahmen vom Verband Wohnen nicht eingehalten werden konnte. Dennoch wird der Mietpreis mit ca. 12 €/qm deutlich unter einem in Berg marktüblichen Betrag im Neubau liegen.
Die Gebäude werden mit einer Holzpelletheizung versorgt. Eine 60 kWp -PV-Anlage auf dem Dach ermöglicht den zukünftigen Mietern im Mieterstrom-Modell den Bezug von sauberer Energie.
Anfang 2025 kann man sich für die Wohnungen, die nach einem Punktesystem vergeben werden, in der Gemeindeverwaltung bewerben. Und wenn nichts mehr dazwischen kommt, werden die zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen Weihnachten in ihren neuen 4-Wänden feiern können.

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