Aus für die Windkraft in Berg? Der Zickzack-Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer in der Energiepolitik bedeutet das Aus für hunderte von Windkraft-Projekten, die von bayrischen Gemeinden in den letzten Jahren in Angriff genommen wurden. Geplant nach den bisherigen gesetzlichen Vorgaben, kann kaum eines dieser Projekte die nun geforderten Abstände von zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Das gilt auch für die Berger Planung, in die die Gemeinde bereits über 100.000 Euro investiert hat. Wie soll es nun weitergehen? Am Donnerstag, 13.02.14 , um 20:00 im Restaurant “Müller’s, auf der Lüften”, 82335 Berg-Farchach, Jägerberg 20, sprechen Hans-Wilhelm Knape, Energieexperte im Landkreis Starnberg und Peter Drausnigg, Geschäftsführer des Regieonlawerk Würmtal zum Thema.
Die Gemeinde Berg hat bereits eine Menge Vorleistungen erbracht:
Die Gemeinde Berg hat eine sogenannte „Konzentrationsfläche“ in den Wadlhauser Gräben ausgewiesen. Dadurch wurde festgelegt, dass nur hier Windräder errichtet werden dürfen. In einem zweiten Schritt wird derzeit ein Bebauungsplan für dieses Gebiet aufgestellt. Damit soll die Zahl der möglichen Windräder auf maximal vier begrenzt und deren Standort festgelegt werden. Erst in einem dritten Schritt wären Entscheidungen zur Errichtung konkreter Windkraftanlagen zu treffen.
Die Berger SPD setzt sich dafür ein, das laufende Bebauungsplanverfahren fortzuführen und erfolgreich abzuschließen. Damit sichert sich die Gemeinde die Hoheit über zukünftige Planungen. Wie sich die politischen Rahmenbedingungen entwickeln, bleibt dann abzuwarten. Vielleicht folgt auf den Seehoferschen Zick auch wieder ein Zack…
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die guten Gründe für das Berger Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen überhaupt nicht in Frage stehen. Die Gemeinde leistet damit, wenn sie erfolgreich ist, einen Beitrag zur Entwicklung einer dezentralen, bürgernahen Energieversorgung – weg von den Risiken der Atomkraft und von den Umwelt- und Klimaschäden der CO2-Energien (Kohle, Gas, Öl), mit weniger Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten und von großen Stromtrassen. Diesen Zielen ist eigentlich auch die bayrische Staatsregierung verpflichtet.
In den Artikel 83 der Bayerischen Verfassung hat der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner ausdrücklich hineingeschrieben: “In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen …….die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht … und elektrischer Kraft.”
Horst Seehofer sollte sich den Artikel 83 Abs. 1 nochmal genau durchlesen und dezentralen Anlagen in Bürgerhand nicht mehr im Weg stehen!
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