Das von der SPD initiierte Gesetz der Berliner Koalition über die Beschränkung der Mieten (Mietpreisbremse) ist seit 1. Juni 2015 in Kraft und es obliegt den Ländern, wie es umgesetzt wird. Bayern will die Einführung noch vor der Sommerpause auf Grund einer soliden Datenlage und im Landkreis erfüllen 12 von 14 Gemeinden die Kriterien einer Einführung. Die Gemeinden wurden aufgefordert, durch eine Selbsteinschätzung dazu Stellung zu nehmen und Herrsching hat sich für die Einführung der Mietpreisbremse entschieden. Die Gemeindeverwaltung in Berg hält die Einführung der Mietpreisbremse in Berg für nicht erforderlich -ohne die Sachlage im Gemeinderat zu diskutieren oder ihn zu informieren. Begründung: Es gibt keinen Mietspiegel in Berg, nach dem sich die Mietpreisbremse richten könnte, und dessen Erstellung wäre sehr aufwändig. Eine wesentliche Forderung der Berger SPD ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Gemeindegebiet. Für viele Berufsgruppen, die wir dringend brauchen (Erzieher/innen, Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern) sind die Wohnungen hier unerschwinglich, auch junge Leute müssen wegziehen, wenn sie ihr Elterhaus verlassen und können oftmals nicht in der Gemeinde bleiben. Alle diese Menschen warten darauf, dass die Mietpreisbremse den überhitzten Wohnungsmarkt beruhigt und deshalb ist eine rasche Einführung, gerade auch hier in Berg überaus sinnvoll!
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Bleibt abzuwarten, ob die Mietpreisbremse tatsächlich das bewirkt, was man sich dabei gedacht hat. Die Zeit wird zeigen, was daraus noch alles wird. Die Meinungen können unterschiedlicher nicht sein.
Die Mietpreisbremse kann ein Mittel sein, extremen Mietsteigerungen entgegen zu treten. Zusätzlich brauchen wir aber günstigen Wohnraum (unter 10€ / m²), denn der Wohnungsdruck im Münchner Umland wird zunehmen- nicht nur durch die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, auch für die einheimische Bevölkerung, die nicht nur aus sehr wohlhabenden Leuten (auch nicht in Berg!) besteht. Die Gemeinden haben keine baureifen Grundstücke, auf denen Wohnungen im Sozialer Wohnungsbau errichtet werden können, immer mehr erwachsene Kinder von Einheimischen verlassen daher die Gemeinden um den Starnberger See und gehen noch weiter ins Umland. Wir brauchen im Landkreis Erzieher/innen, Altenpfleger/innen und Krankenschwestern- die sollen auch hier wohnen können. Deshalb habe ich in der letzten Gemeinderatssitzung eine Auflistung von Grundstücken nachgefragt, die in nächster Zeit baureif gemacht werden könnten. Die SPD bleibt dran! Die Mietpreisbremse wird v.a. in den großen Städten Wirkung zeigen (z.T. bereits geschehen). Im Sinne der Mieter wirkt auch bereits die neue Regelung über die Maklercourtage, die vom Auftraggeber (i.d.R. der Vermieter) und nicht mehr vom Mieter übernommen werden muss. Auch am Mindestlohn wurde zunächst von seinen Gegnern kein gutes Haar gelassen- heute erweist er sich als Erfolgsmodell. Also- abwarten!