„Das nehme ich jetzt mit in die parlamentarische Debatte nach Berlin“. Damit bedankte sich Carmen Wegge (MdB) bei der Zuhörerschaft, die auf Einladung der Berger SPD in den Pfarrsaal nach Höhenrain gekommen ist. Das Thema bewegt viele Menschen, gerade auch hier in Berg, wo die Bodenpreise in den letzten Jahren durch die Decke gingen. Die bestehende Situation wird als ungerecht empfunden. Kleine Erbschaften werden verhältnismäßig hoch besteuert, Erben sehr großer Vermögenswerte kommen durch Verschonungsregeln und verschiedene Schlupflöcher eher glimpflich davon. Bereits im Januar hat die SPD ein Konzept vorgelegt, das diese Ungerechtigkeiten beheben und wieder mehr Geld für die Länderhaushalte generieren soll. So schlägt das SPD-Konzept vor, dass jeder Mensch im Laufe seines Lebens eine Million steuerfrei erben kann. Da kam schon der erste Widerspruch aus dem Publikum: auch wenn dieser Vorschlag für die meisten Menschen in der Bundesrepublik überhaupt nicht relevant werden wird – für die Bewohner im 5 Seen-Land wird alleine durch die Immobilienwerte diese Grenze schnell überschritten. Wenn ein ererbtes Haus für 10 Jahre selber bewohnt wird, fällt keine Steuer an, daran will die SPD auch nichts ändern. Das wurde von einem Zuhörer als realitätsfern gesehen. Wer kann schon so einfach seinen Wohnort wechseln, v.a. wenn man Familie hat?
Carmen Wegge erkennt das Problem im Einzelfall, allerdings war sie auch der Meinung, es gäbe Schlimmeres, als für 10 Jahre am Starnberger See zu wohnen. Davon abgesehen, wird die Millionengrenze für Kinder schon heute bei entsprechend weitsichtiger „Steuergestaltung“ wegen der Verjährung nach 10 Jahren überschritten.
Ist Erben ungerecht? Oder erfüllt Vererben das Recht des Erblassers, über den Verbleib seiner geschaffenen Werte selbst zu bestimmen?
Wie können Häuser in hochpreisigen Landkreisen wie Starnberg vererbt werden, ohne dass wegen der Besteuerung das Erbe verkauft werden muss?
Das treibt die Bürger und Bürgerinnen hier um und Carmen Wegge wird die Fragen und Bedenken mit nach Berlin nehmen.

Eine Frage blieb ihr allerdings nicht erspart: Wie verhält sich die SPD in Berlin gegenüber den schweren Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu den Clans, die die Verhandlungen mit der Linkspartei belasten?

Carmen Wegge empfiehlt v.a. den politischen Mitbewerbern von CDU/CSU, den Bach flach zu halten. Die Linke sei eine demokratische Partei, die im Gegensatz zur AfD keine Systemänderung im Programm habe Es gäbe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften, aber man sei gut beraten, erst einmal die Koalitionsverhandlungen und den erforderlichen Reinigungsprozess der Berliner Linken abzuwarten.

Am 3. Oktober feiern wir den „Tag der Deutschen Einheit“ . In diesem Jahr steht er angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt noch mehr als sonst im Fokus. Könnte es sein, dass unser Modell eines Staates seit 1949 jetzt massiv unter Beschuss gerät? Das erwartbare Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt soll uns ein Auftrag sein: Wir dürfen es nie mehr zulassen, dass ein einzelnes Bundesland oder gar die gesamte Bundesrepublik in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei fällt. Auch wenn es jetzt abzuwarten gilt, wie das Land selbst damit zurechtkommt, auch wenn zu erwarten ist, dass die versprochenen Lösungen so nicht funktionieren werden, sollte man sich bewusst werden, dass ein Spiel mit dem Feuer auch zum Flächenbrand werden kann. Auch wenn unser Verfassungsstaat manchmal schwerfällig und demokratische Prozesse mühsam auszuhandeln sind – eine Alternative dazu ist nicht vorstellbar. Deshalb müssen wir immer wieder daran erinnern, was wir an unserer Verfassung haben und welches Leben sie uns in einem demokratischen Staat ermöglicht. In Berlin und MV kommt es auf alle Parteien der politischen Mitte an. Wie werden sich die WählerInnen am 20. 9. vor Ort entscheiden?

Am Wochenende 1. bis 3. Oktober werden in der Schlossberghalle in Starnberg, in Schulen und Kirchen verschiedenen Veranstaltungen zu Thema stattfinden. Nach Auftaktveranstaltung am 1.10. ab 17:00 und einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fair Play und Demokratie aus der Sportperspektive“ in der Schlossberghalle geht es in den folgenden Tagen mit dem Programm weiter: